Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat Holzkirchen

Kurzmitteilung

Die Fraktion der SPD im Marktgemeinderat Holzkirchen begrüßt den Bürgerantrag von „Hartpenning muckt auf“ nach einer Sondersitzung des Gemeinderats.
Wir haben den Eindruck, dass viele Bürger erwarten, dass sich der Gemeinderat zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans positioniert. Die Fraktion der SPD spricht sich nochmals gegen die möglichen Umfahrungen von Holzkirchen, Großhartpenning und Kurzenberg aus.
Unabhängig davon legen wir unser größtes Augenmerk auf die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes und deren zeitnahe Umsetzung.

Für die Fraktion der SPD
Elisabeth Dasch
Fraktionssprecherin

Gelebte Demokratie

allgemein

Gerade Geothermie und die Entscheidung ob sich Holzkirchen das leisten kann und soll , ist ein Thema über das man durchaus entschieden geteilter Meinung sein kann.
Man muss auch leidenschaftlich darüber diskutieren und dabei darf es ruhig auch mal lauter werden…letztendlich muss jeder nach seinem Gewissen entscheiden.
Wenn die Entscheidung aber dann nicht so ausfällt wie man sie sich gewünscht hätte, stünde es einem Gemeinderat trotzdem gut an sich seiner Verantwortung zu stellen und nicht als vermeintlicher Robin Hood und Little John der Holzkirchner Bürger in den Wäldern zu verschwinden.
Schade, denn sich in Sachfragen zu reiben bringt immer eine Sichtweise mehr, die in die eigene Entscheidung einfließt und das konnte man sehr gut mit den Gebrüdern Ernst.

Leistbare Wohnungen-endlich anfangen!

wohnen

Genug geredet! Die Wahlversprechen für Holzkirchner und Holzkirchnerinnen, ob jung, ob alt sind umzusetzen. Ein leist- und bezahlbares Dach über den Kopf. Für unsere Bürger. Nicht für die mit den dicken Geldbeuteln, die hier ihr Geld anlegen wollen und dann entsprechend profitieren wollen. Über hohe Mieten, bei knappen oder fehlenden Angeboten.

Wir wollen, dass junge und alte Holzkirchner in ihrem Ort bleiben können, nicht umziehen müssen, weil sie sich Holzkirchen nicht mehr leisten können. Wir wollen, dass Holzkirchen Bauherr ist, für Holzkirchner baut.

Deswegen unser Antrag. Es soll ein Anfang gemacht werden. Wenn er gelingt, soll das nächste Projekt in Angriff genommen werden. Und: der Antrag wird gelingen.Antrag01_2015

Caritas – Entlassung der Hortleiterin

allgemein

Die Kündigung der Leiterin des Holzkirchner Kinderhortes durch die Caritas wird von den SPD Kommunalpolitikern in Holzkirchen nicht einfach hingenommen. Über einen Wechsel des Trägers muss nachgedacht werden.

Irmi Ammer im Hauptausschuss: „Als praktizierende Katholikin sage ich: Ich schäme mich für meine Kirche! Ich glaube auch die Mehrheit der Katholiken will hier eine Änderung. Das zeigen auch die Antworten der Gläubigen auf eine große Umfrage die aktuell von der Bischofskonferenz veröffentlicht wurde. Da sind der Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen, Paare ohne Trauung und homosexuelle Lebensgemeinschaften ein Schwerpunkt der Kritik.“

Beim Holzkirchner Hort gab Ammer zu Bedenken, dass die Betreuung ausschließlich in gemeindeeigenen Gebäuden stattfindet, die Finanzierung des Personals Staat, Kommune und Eltern tragen und die Gemeinde eine Defizitabdeckung garantiere. Während im Kindergartenbereich eine Vielfalt von Trägern zu finden ist, wird der Hortbereich im Moment ausschließlich von der Caritas abgedeckt. Erstmals Konkurrenz wird es mit Fertigstellung des „Kinderlandes“ geben, da entstehen auch Hortplätze.“

Frau Dasch weiß, dass sich vor kurzer Zeit ein Träger gemeldet hat, der Interesse zeigt in Holzkirchen als Träger im Kinderbetreungsbereich einzusteigen.

Irmi Ammer

Antrag zu den Umfahrungen von Holzkirchen, Großhartpenning und Kurzenberg

ortsgestaltung

Das ist mein Antrag, den ich am 16. Februar an die Gemeinde verschickt habe. Nach meinem Wunsch sollte er am 3. März behandelt werden. Über Umwege, also nicht direkt, erfuhr ich, dass der Bürgermeister erstens diesen Antrag „nicht verstehe“ und zweitens nicht am 3. März bringen wolle, sondern später, weil die Tagesordnung am 3. März „schon voll“ sei.

Hier jedenfalls ist er nachzulesen. Ich finde – ohne mich selbst loben zu wollen – er ist verständlich und deswegen auch für jeden Gemeinderat nachvollziehbar. Eine Abstimmung kann somit ohne größere Diskussion erfolgen. So oder so. Für die Straßen oder gegen sie. „Farbe bekennen!“ oder „Hosen runter!“

Spätestens am 24. März, der nächsten regulären Gemeinderatsitzung wird dieser Antrag auf der Agenda stehen. Da hoffe ich auf ein volles Rathaus.

Euer/Ihr

Hans Putzer

Antrag_Positionierung des Marktgemeinderates zu den Ortsumfahrungen

Heiß auf Geothermie

energie

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Heiß auf Geothermie war die SPD-Fraktion (im Bild v.l.:  Irmi Ammer, Hans Putzer, Dr. Kathrin Simmel) auf der Besichtigungstour am 6. Februar.

In Sauerlach und Traunreut bestand letztmalig die Möglichkeit, sich über Bohrungen, Stromerzeugung, Wärmeversorgung und vor allem über Chancen und Risiken der Geothermie zu informieren. Während in Sauerlach fast ausschließlich Strom in der Größenordnung von 40 Millionen Kilowattstunden jährlich erzeugt wird, ist in Traunreut derzeit nur eine Einspeisung ins Fernwärmenetz vorhanden. Kraftwerksbau und Stromerzeugung werden noch heuer realisiert.
Ob auch in Holzkirchen Tiefenwärme in Strom und Heizenergie umgewandelt wird, entscheidet der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung am 26. Februar (Beginn 18:30). Dann fällt endlich nach zirka acht Jahren eine Entscheidung, denn die Zeit drängt. Wird bis zum 1. Januar 2018 kein Strom ins Netz eingespeist, so reduziert sich die Einspeisevergütung in Höhe von 25,20 Cent/kWh um jährlich 5 %. Wir meinen, dass fast alle Fragen zur Wirtschaftlichkeit, der Technik, den Risiken, den Kosten behandelt worden sind. Die technischen Untersuchungen (Seismik) sind lange schon abgeschlossen, der Bohrplatz ist fertig, die Bohrungen ausgeschrieben, die Finanzierung gesichert, das Risiko kalkuliert und der Nutzen herausgestellt.
Kurzum: Der Punkt „Jetzt oder Nie“ ist erreicht, die Fraktion der SPD ist sich einig und wird „Jetzt“ sagen.

Hans Putzer

 

Zu teuer? Unumgänglich? Das Geld wert?

ortsgestaltung

Die neu geplante Kita kostet sehr viel Geld – 5,7 Millionen €.
Eine ungeheure Summe deren sinn- und verantwortungsvolle Verwendung man sich genau überlegen muss. Festzuhalten ist – der Entwurf ist sehr gelungen. Er wurde sehr genau mit denen abgesprochen, die das Gebäude zukünftig nutzen werden und das macht sich in vielen Details bemerkbar, die aus der Praxis kommen. Diese Herangehensweise hat uns sehr gut gefallen.

Und er ist sehr schön geworden. Kein 0815 – Entwurf und durchaus etwas, auf das wir in Holzkirchen stolz sein können…auch das kostet Geld.

Die Mehrkosten im Vergleich zu letzten gebauten Kita in der Franz-von-Defregger-Strasse lassen sich zum überwiegenden Teil erklären – dies hat unserer Verwaltung sehr gut und schlüssig ausgeführt. Die allgemeine Teuerungsrate, vor allem aber der Untergrund auf dem die Gebäude errichtet werden ist nicht zu vergleichen und haben den Preis nach oben getrieben. Es wurde kein Schnick-Schnack verbaut, keine unnötigen Dinge geplant -„low tech“ hat es der Architekt ausgeführt. Nach Abzug der Einsparmaßnahmen bleibt dennoch eine Differenz der Kosten zwischen der Hochrechnung von 5 auf 7 Gruppen im Vergleich mit der Kita F-v-D und der aktuellen Planung. Wenn man nun nach weiteren Einsparungen ruft, wie es die Freien Wähler tun, muss auch die Frage erlaubt sein, wo und wie das geschehen soll.
Aus dem gelungenen Bauwerk einen 0815 Entwurf machen in dessen Planung es nur noch um die Kosteneffizienz geht? Die Größe reduzieren? Das wäre kurzsichtig gedacht.
Es ist eine enorme Summe – sie ist in diesem Falle gut angelegt für die Zukunft unserer Kinder und für uns, die das Ergebnis jeden Tag betrachten dürfen.

„Wachstum kostet Geld“ … so wurde ein Kollege im Gemeinderat zitiert.

Das ist sicher richtig und und ein ganz zentraler Punkt über den wir in Zukunft sicher noch oft diskutieren werden.

Solche Gebäude an einer solchen Stelle sind sehr prägende Bauwerke, die uns die nächsten 20, 30 oder 40 Jahre begleiten werden, die das Bild von Holzkirchen prägen werden. Jeden Tag werden wir sie sehen, wenn wir daran vorbei fahren – und dieser Eindruck sollte uns auch etwas mehr Wert sein.

Mobilfunk – endlich konkreter.

allgemeinSchon oft war Mobilfunk ein Thema im Gemeinderat – meist ein sehr Unangenehmes.
Einerseits die Bedenken der Bürger und Gemeinderäte – andererseits die scheinbar fehlenden Möglichkeiten mit dem Thema adäquat umzugehen.
Aus diesem Gesichtspunkt heraus war die letzte Sitzung ein wirklich wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Man kann Mobilfunkmasten nicht verhindern, das hat die Vergangenheit gezeigt –  und ganz generell will man das auch nicht, verzichtet doch niemand mehr freiwillig auf sein Tablet, Wischhandy oder das schlichte Mobiltelefon.
Herr Ulrich Raithel vom Umweltinstitut München, den die Verwaltung als Referenten geladen hatte, hat dennoch viele Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir in Zukunft verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen können und nicht nur zwischen den Bürgern stehen, die Masten verhindern wollen und den Betreibern, die diese errichten.
Das Bestreben der Betreiber ist es natürlich erwartungsgemäß die Standorte nach den wirtschaftlichsten Gesichtspunkten auszuwählen – nicht unbedingt wird ein Augenmerk auf die Strahlenbelastung gelegt, die mit einem neuen Standort einher geht. So lange diese die Grenzwerte nicht übersteigen müssen Sie das, rein rechtlich gesehen, auch nicht tun.
Die Modellrechnungen, die Herr Raithel diesbezüglich durchführen kann erlauben es geplante Standorte in Hinblick auf die zu erwartende Strahlenbelastung hin zu prüfen und und die Auswirkung bestehender Sendemasten zu analysieren.
Dies gibt greifbare Argumente in die Hand mit den Mobilfunkbetreibern zu verhandeln.
Immer dann wenn neue Masten geplant werden oder bestehende Standorte modernisiert werden können wir auf Augenhöhe mit den Betreibern diskutieren und nicht nur zu deren Vorschlägen die Hand heben oder eben auch nicht.
Die Gemeinde wird für die 13 bestehenden Standorte auf dem Gemeindegebiet eine Analyse des Ist-Zustandes erstellen lassen um bei geplanten Modernisierungen und Neubauten gerüstet zu sein und eigene, sinnvolle Vorschläge in die Diskussion einbringen zu können. Seit 2013 müssen die Gemeinden beteiligt werden – und haben auf dieser Basis gute Chancen gehört zu werden, wie Herr Raithel versichert hat.
MobilfunkStandorte
 
In jedem Fall gibt es ein gutes Gefühl, diesem Thema mit mehr Einfluss begegnen zu können – zu Verhindern ist diese Entwicklung kaum, aber es ist möglich sie in verträglichere Bahnen zu lenken.
 
Hier gibt es mehr Infos zum Thema:
Broschüre des Umweltinstituts zum Thema:
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