Eine Sicherheitswacht in Holzkirchen?

Engagierte Bürger sind die tragende Säule der Gesellschaft – Bürger, die sich im Gemeinwohl engagieren und ehrenamtlich arbeiten um so mehr.

Ihr Engagement kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Zivilcourage ganz im Allgemeinen muss gefördert werden und auch sie kann sie kann man nicht hoch genug wertschätzen, man muss sie aber auch einfordern – sie ist ein wichtiger Faktor, der zum Gelingen einer Gesellschaft beträgt, beitragen muss.

Aber eine „Sicherheitswacht“ wie sie der CSU vorschwebt?

„Hilfsscheriffs“, die durch den Ort patrouillieren, für Ordnung auf unseren Plätzen sorgen und Radfahrer auf Gehwegen anhalten…klingt erstmal toll.

Irgendwie bleibt aber ein seltsames Gefühl im Bauch und ich denke mir ist der engagierte Bürger auf der Straße lieber als der übermotivierte Bürger, der Antrieb hat einer Sicherheitswacht beizutreten.

Ist es nicht gar ein Zeichen in die falsche Richtung? Die Sicherheitswacht eine Art Beruhigungspille für den Bürger?

Polizeiliche Aufgaben sollten dort bleiben wo sie hingehören, eine sorgfältige Auswahl unserer Polizisten und deren langjährige Ausbildung haben ihren Sinn. 40 Stunden Einweisung können dies nicht ersetzen und selbst die Gewerkschaft der Polizei hat ihre Bedenken über die Sinnhaftigkeit einer derartigen Einrichtung zum Ausdruck gebracht.

Wenn es ein Sicherheitsproblem in Bayern gibt, dann sollte doch bitte die Polizei so gestärkt werden, dass sie ihre Aufgabe vollumfänglich ausfüllen kann.

Der Wahlkampf lässt Grüßen – aber kein Grund einen Schritt nach rechts zum Angstgegner hin zu tun.

Keine Diskriminierung – für die Gemeinde sollte das selbstverständlich sein

 

wohnen

Nachdem der Antrag im letzten Anlauf an Formalien gescheitert ist, ein neuer Anlauf mit dem selben Ziel – eine Gleichbehandlung der Mitarbeiter in allen von der Gemeinde unterstützen Träger sozialer Einrichtungen zu erreichen:

Der Gemeinderat möge beschließen folgenden Antidiskriminierungsgrundsatz sinngemäß in Verträge aufzunehmen, die die Gemeinde künftig mit externen Trägern schließt. „Der Träger verpflichtet sich, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Ihres Familienstandes bzw. dessen Wechsels, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder wegen ihrer Zugehörigkeit bzw. Nichtzugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft zu diskriminieren oder zu kündigen.“

Begründung: In Artikel 3 des Grundgesetzes ist die Gleichbehandlung verankert – dies muss unserer Ansicht nach auch in allen Einrichtungen Maßgabe sein, deren Träger von der Gemeinde direkt oder indirekt mit Unterstützung oder Förderung bedacht werden.

Mit dem Einfügen des Antidiskriminierungs-Grundsatzes kann dies für alle externen Träger gewährleistet werden.

Gelebte Demokratie

allgemein

Gerade Geothermie und die Entscheidung ob sich Holzkirchen das leisten kann und soll , ist ein Thema über das man durchaus entschieden geteilter Meinung sein kann.
Man muss auch leidenschaftlich darüber diskutieren und dabei darf es ruhig auch mal lauter werden…letztendlich muss jeder nach seinem Gewissen entscheiden.
Wenn die Entscheidung aber dann nicht so ausfällt wie man sie sich gewünscht hätte, stünde es einem Gemeinderat trotzdem gut an sich seiner Verantwortung zu stellen und nicht als vermeintlicher Robin Hood und Little John der Holzkirchner Bürger in den Wäldern zu verschwinden.
Schade, denn sich in Sachfragen zu reiben bringt immer eine Sichtweise mehr, die in die eigene Entscheidung einfließt und das konnte man sehr gut mit den Gebrüdern Ernst.

Caritas – Entlassung der Hortleiterin

allgemein

Die Kündigung der Leiterin des Holzkirchner Kinderhortes durch die Caritas wird von den SPD Kommunalpolitikern in Holzkirchen nicht einfach hingenommen. Über einen Wechsel des Trägers muss nachgedacht werden.

Irmi Ammer im Hauptausschuss: „Als praktizierende Katholikin sage ich: Ich schäme mich für meine Kirche! Ich glaube auch die Mehrheit der Katholiken will hier eine Änderung. Das zeigen auch die Antworten der Gläubigen auf eine große Umfrage die aktuell von der Bischofskonferenz veröffentlicht wurde. Da sind der Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen, Paare ohne Trauung und homosexuelle Lebensgemeinschaften ein Schwerpunkt der Kritik.“

Beim Holzkirchner Hort gab Ammer zu Bedenken, dass die Betreuung ausschließlich in gemeindeeigenen Gebäuden stattfindet, die Finanzierung des Personals Staat, Kommune und Eltern tragen und die Gemeinde eine Defizitabdeckung garantiere. Während im Kindergartenbereich eine Vielfalt von Trägern zu finden ist, wird der Hortbereich im Moment ausschließlich von der Caritas abgedeckt. Erstmals Konkurrenz wird es mit Fertigstellung des „Kinderlandes“ geben, da entstehen auch Hortplätze.“

Frau Dasch weiß, dass sich vor kurzer Zeit ein Träger gemeldet hat, der Interesse zeigt in Holzkirchen als Träger im Kinderbetreungsbereich einzusteigen.

Irmi Ammer

Mobilfunk – endlich konkreter.

allgemeinSchon oft war Mobilfunk ein Thema im Gemeinderat – meist ein sehr Unangenehmes.
Einerseits die Bedenken der Bürger und Gemeinderäte – andererseits die scheinbar fehlenden Möglichkeiten mit dem Thema adäquat umzugehen.
Aus diesem Gesichtspunkt heraus war die letzte Sitzung ein wirklich wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Man kann Mobilfunkmasten nicht verhindern, das hat die Vergangenheit gezeigt –  und ganz generell will man das auch nicht, verzichtet doch niemand mehr freiwillig auf sein Tablet, Wischhandy oder das schlichte Mobiltelefon.
Herr Ulrich Raithel vom Umweltinstitut München, den die Verwaltung als Referenten geladen hatte, hat dennoch viele Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir in Zukunft verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen können und nicht nur zwischen den Bürgern stehen, die Masten verhindern wollen und den Betreibern, die diese errichten.
Das Bestreben der Betreiber ist es natürlich erwartungsgemäß die Standorte nach den wirtschaftlichsten Gesichtspunkten auszuwählen – nicht unbedingt wird ein Augenmerk auf die Strahlenbelastung gelegt, die mit einem neuen Standort einher geht. So lange diese die Grenzwerte nicht übersteigen müssen Sie das, rein rechtlich gesehen, auch nicht tun.
Die Modellrechnungen, die Herr Raithel diesbezüglich durchführen kann erlauben es geplante Standorte in Hinblick auf die zu erwartende Strahlenbelastung hin zu prüfen und und die Auswirkung bestehender Sendemasten zu analysieren.
Dies gibt greifbare Argumente in die Hand mit den Mobilfunkbetreibern zu verhandeln.
Immer dann wenn neue Masten geplant werden oder bestehende Standorte modernisiert werden können wir auf Augenhöhe mit den Betreibern diskutieren und nicht nur zu deren Vorschlägen die Hand heben oder eben auch nicht.
Die Gemeinde wird für die 13 bestehenden Standorte auf dem Gemeindegebiet eine Analyse des Ist-Zustandes erstellen lassen um bei geplanten Modernisierungen und Neubauten gerüstet zu sein und eigene, sinnvolle Vorschläge in die Diskussion einbringen zu können. Seit 2013 müssen die Gemeinden beteiligt werden – und haben auf dieser Basis gute Chancen gehört zu werden, wie Herr Raithel versichert hat.
MobilfunkStandorte
 
In jedem Fall gibt es ein gutes Gefühl, diesem Thema mit mehr Einfluss begegnen zu können – zu Verhindern ist diese Entwicklung kaum, aber es ist möglich sie in verträglichere Bahnen zu lenken.
 
Hier gibt es mehr Infos zum Thema:
Broschüre des Umweltinstituts zum Thema:
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